Neue Kostendämpfungsmassnahmen im Gesundheitswesen der Schweiz
Ab dem 1. Januar 2024 treten in der Schweiz neue Kostendämpfungsmassnahmen im Gesundheitswesen in Kraft. Diese Beschlüsse wurden vom Bundesrat an seiner Sitzung vom 25. Oktober 2023 gefasst. Hauptziel dieser Massnahmen ist es, die steigenden Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) zu dämpfen. Der Bundesrat hat auf der Grundlage eines Expertenberichts zwei Kostendämpfungspakete verabschiedet.
Das erste Kostendämpfungspaket, das so genannte "Paket 1a", trat am 1. Januar 2023 in Kraft. Dieses Paket wurde in zwei Teile, 1a und 1b, unterteilt, die 2021 bzw. 2022 verabschiedet wurden. Das zweite Paket, "Paket 1b", enthält vier Maßnahmen, die darauf abzielen, den Anstieg der Gesundheitskosten in einer medizinisch vertretbaren Weise zu begrenzen.
Zu den getroffenen Maßnahmen gehört die Einführung einer Kostenüberwachung. Leistungserbringer und Versicherer sind nun verpflichtet, strategische Kostenmanagementmaßnahmen für den Fall vorzusehen, dass die Kosten übermäßig steigen. Dies kann eine Senkung der Tarife oder der Rückerstattungen beinhalten. Diese Massnahmen können in bestehende kantonale oder nationale Tarifvereinbarungen integriert werden oder in eigenen, schweizweit gültigen Vereinbarungen vorgesehen werden.
Darüber hinaus wurde das Recht der Apotheker, günstigere Arzneimittel abzugeben, ausgeweitet, so dass eine "gleiche medizinische Eignung" für die Versicherten gewährleistet ist und diese Möglichkeit auch für Biosimilars gilt. Dies ermöglicht es, den individuellen Gesundheitszustand des Patienten zu beurteilen und mögliche Unverträglichkeiten zu berücksichtigen.
Eine weitere wichtige Neuerung ist die Einführung eines Beschwerderechts für die Verbände der Versicherer im Bereich der kantonalen Spitalplanung. Damit können sie gegen kantonale Entscheide über Spitallisten beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einreichen.
Schließlich wird das Heilmittelgesetz geändert, um den Parallelimport von Arzneimitteln durch Vereinfachung der Produktcharakterisierung und -information zu erleichtern.
Die finanziellen Auswirkungen dieser Maßnahmen lassen sich nicht genau beziffern, da sie von der konkreten Umsetzung abhängen und sich erst mittelfristig zeigen werden.
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